Wirtschaft und Finanzen

Die Finanzkrise hat die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Realität der Europäischen Union verändert. Der Kollaps ganzer Finanzinstitute hat Sparern schweren Schaden zugefügt. Unternehmensgründungen waren durch die fehlende Kreditversorgung der Realwirtschaft zum Scheitern verurteilt. Steuerfinanzierte Bankenrettungspakete in Milliardenhöhe haben Staatshaushalte zusammenbrechen lassen. Das Vertrauen von Millionen von europäischen Bürgerinnen und Bürgern in die Soziale Marktwirtschaft wurde erschüttert.

Durch entsprechende Regeln hat die Politik den Menschen eine umfassende  Antwort auf die Ursachen und Konsequenzen der Finanzkrise in Aussicht gestellt. Kein Akteur und kein Finanzprodukt dürfen ungeprüft bleiben, so das Versprechen. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat sich stets in der Verantwortung gesehen, dieses Versprechen auch einzulösen. 

Wichtige Etappenziele haben wir erreicht:

• Wir haben exzessive Spekulationen an den Finanzmärkten eingedämmt, hochspekulative Produkte verboten sowie eine stärkere Regulierung des Handels mit Rohstoffen, wie z.B. Nahrungsmittelspekulationen, durchgesetzt.
• Wir haben dafür gesorgt, dass die Bankerboni gedeckelt werden. 
• Wir haben durchgesetzt, dass Banken mehr Eigenkapital vorhalten müssen, um ihre Verluste selber auffangen zu können, so dass der Steuerzahler nicht erneut in Geiselhaft genommen werden kann.
• Wir haben durch die Einführung von aufklärenden Produktinformationsblättern den Verbraucherschutz gestärkt.

Doch es bleibt noch einiges zu tun im Kampf gegen den Raubtierkapitalismus. Nie wieder dürfen Menschen und Staaten so durch den Finanzsektor gefährdet werden, wie in den zurückliegenden Jahren.

Für die Umsetzung der folgenden Punkte werden wir uns künftig einsetzen:

• Die Finanztransaktionssteuer muss zügig umgesetzt werden, damit die Krisenverursacher auch endlich an den Krisenkosten beteiligt werden.
• Im Dickicht der Finanzmarktprodukte muss der Verbraucherschutz konstant gestärkt werden.
• Um das Finanzsystem stabiler zu machen, fordern wir eine strikte Trennung des Investment- und des Kundengeschäfts. Die Kundeneinlagen müssen vor Zockerei geschützt werden.
• Zum Zwecke einer besseren Regulierung der Finanzmärkte müssen wir die Realwirtschaft und ihre Bedürfnisse im Auge haben. So steht Europa vor der dringenden Aufgabe, die EU auf den Weg intelligenten und nachhaltigen Wachstums zurückzuführen. Hierfür müssen wir Arbeitsplätze schaffen und in die Zukunft investieren. Die Bewältigung dieser Aufgabe erfordert alle Anstrengungen, langen Atem und den Mut, große Ziele auch in der Realität durchzusetzen.